ruebenretter.de

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen


I. Allgemeine Geschäftsbedingungen:

§ 1 Grundlegende Bestimmungen, Änderung der AGB

1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die Sie (nachfolgend auch „Besteller“) mit uns als Anbieter (Pascal Nießlbeck, nachfolgend auch „ruebenretter.de“) über den Internetshop www.ruebenretter.de schließen. Es gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil.

3) Unser Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endab-nehmer. Verbraucher im Sinne der nachstehenden Regelungen ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

4) Alle Angaben, die Sie im Bestellprozess machen, müssen aktuell und wahrheitsgemäß sein.

5) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft folgender-maßen zu ändern. Es werden Ihnen zunächst die vorgesehenen Änderungen mitgeteilt und Sie werden auf Ihr Widerspruchsrecht hingewiesen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Sie nicht binnen zwei Monaten nach der Änderungsmitteilung widersprechen. Falls Sie der Änderung widersprechen, behält sich der Anbieter bei Angebotsvarianten mit unbestimmter Laufzeit bzw. Anzahl von Lieferungen die ordentliche Kündigung vor. 


§ 2 Vertragsabschluss; Abgabemengen

1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Lebensmittel.
In unserem online-Shop bieten wir Ihnen ein ausgewogenes Sortiment an Obst und Gemüse aus biologischen, konventionellen sowie kontrollierten, integrierten Anbau an. Die Auswahl unserer Frische-produkte in den Lebensmittelboxen wird nach ökologischen und saisonalen Aspekten gestaltet. Produktabbildungen müssen nicht immer mit dem Aussehen der gelieferten Produkte übereinstimmen. Insbesondere kann es nach Sortimentserneuerungen der Produzenten zu Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen.

Mängelansprüche bestehen diesbezüglich insoweit nicht, als die Veränderungen für Sie zumutbar sind. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, besteht kein Anspruch auf die Lieferung bestimmter Produkte in Ihrer Lebensmittelbox.

2) Unsere Angebote im Internet-Shop sind unverbindlich und stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.

3) Ein gültiger Kaufvertrag zwischen „ruebenretter.de“ und dem Besteller wird durch die Annahme eines Angebots des Bestellers durch „ruebenretter.de“ wie folgt geschlossen:

Der Besteller kann durch die Auswahl der Lebensmittelbox, das vollständige Ausfüllen der persönlichen Daten und Bestätigen des von „rueben-retter.de“ bereit gestellten Bestell-formulars ein bindendes Angebot abgeben.

Abschließend werden auf der Bestellübersichtsseite alle Bestelldaten nochmals angezeigt.

Vor Absenden der Bestellung haben Sie die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals zu
überprüfen, zu ändern bzw. den Kauf abzubrechen.

Mit dem Absenden der Bestellung geben Sie ein verbindliches Angebot bei uns ab.

4) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) durch uns erfolgt unverzüglich nach Bestellung durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher Ihnen die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird (Auftragsbe-stätigung).

Sollten Sie keine entsprechende Nachricht erhalten haben, sind Sie nicht mehr an Ihre Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
 
5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

6) Unser Angebot richtet sich an Endabnehmer in Deutschland und die bestellte Ware bzw. der bestellte Gutschein sind nicht für den Wiederverkauf bestimmt. Daher werden nur Bestellungen in haushaltsüblichen Mengen angenommen.

§ 3 Lieferung, Liefervoraussetzungen, Lieferunterbrechung

1) Es wird ausschließlich nach Deutschland an lieferdienstzustellfähige Adressen geliefert.
Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware an die von Ihnen im Kundenbereich auf unserer Webseite mitgeteilten Adresse. Bezieht sich der Kaufvertrag auf einen Gutschein, erfolgt die Versendung per E-Mail.
2) Der Liefertermin sowie gegebenenfalls bestehende Lieferbeschränkungen finden Sie im jeweiligen Angebot.

3) Sie verpflichten sich sicherzustellen, dass die persönliche Übergabe der Ware bei der von Ihnen angegebenen Lieferadresse möglich ist.

4) Wenn die persönliche Übergabe der Ware nicht möglich ist, kann der Vertrag auch durch Zustellung der Ware an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb erfüllt werden. Als be-nachbarte Haushalte oder Betriebe gelten vorzugsweise Empfänger, die sich im gleichen Gebäude wie der Adressat befinden. Sofern die Zustellung an einen solchen Nachbarn erfolgt, werden Sie hierüber durch Einwurf einer Benachrichtigungskarte oder per E-Mail benachrichtigt.

5) Ist eine Übergabe an einen benachbarten Haushalt oder Betrieb nicht möglich, geraten Sie in Annahmeverzug. Ein weiterer Zustellversuch erfolgt nicht. Sämtliche mit dem Annah-meverzug verbundenen Mehrkosten sind von Ihnen zu tragen.

6) Sofern Sie uns eine Abstellgenehmigung erteilen, kann der Vertrag auch durch Abstellen der Ware an dem von Ihnen bestimmten Ort im Bereich der Lieferadresse, der für den aus-liefernden Fahrer zugänglich ist, erfüllt werden. Alternativ kann die Erfüllung durch eine Bereitstellung zur Abholung in einem Paketshop erfolgen.

7) Durch die weisungsgemäße Abstellung am angegebenen Ort oder im Paketshop bzw. die Zustellung an einen Nachbarn geht das Risiko für den Verlust und die Beschädigung der Ware auf Sie über. Eine Haftung von „ruebenretter.de“ oder Mängel, die danach entstehen, ist ausgeschlossen. Unklarheiten bei der Angabe des Abstellortes gehen im Schadensfall zu Ihren Lasten. „ruebenretter.de“ obliegt keine Prüfpflicht hinsichtlich der Eignung des Abstell-ortes.

8) Ist die Ware im Moment der Übergabe nach den Absätzen 4 bis 6 noch nicht bezahlt, behalten wir uns das Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

9) Die Lieferung erfolgt gegen die im Bestellprozess angezeigten Verpackungs- und Versandkosten.

10) Sollte trotz sorgfältiger Planung ein Artikel unverschuldet nicht lieferbar sein, werden sie hierüber per E-Mail informiert und evtl. schon erbrachte Gegenleistungen erstattet.

11) Sie können jederzeit eine Lieferung aussetzen. Die Mitteilung über die Unterbrechung wird für die Lieferung wirksam, soweit sie bis zum Dienstag der Bestellwoche 12 Uhr deutscher Zeit vorgenommen wurde.

§ 4 Gefahrübergang

Für Verbraucher ist gesetzlich geregelt, dass die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an Sie übergeht, unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt. Dies gilt nicht, wenn Sie eigenständig ein nicht vom Unternehmer be-nanntes Transportunternehmen oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person beauftragt haben.
Sind Sie Unternehmer, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Ihre Gefahr.

§ 5 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

1) Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

§ 6 Abo, Vertragslaufzeit, Kündigung, automatische Verlängerung

1) Grundsätzlich gelten die mit uns geschlossenen Kaufverträge als auf unbestimmte Zeit geschlossen (nachfolgend auch „Abonnentenverträge“).
Ausnahmsweise, wie z.B. im Falle der einmaligen Probierbox, besteht das  Vertragsverhältnis mit fester Laufzeit oder betreffend einer festen Anzahl vereinbarter Lieferungen.

2) Bei Angebotsvarianten mit fester Laufzeit oder betreffend einer festen Anzahl vereinbarter Lieferungen endet der Vertrag, ohne dass es einer gesonderten Kündigung bedarf, nach Ablauf der Laufzeit oder mit der Zusendung der vereinbarten Lieferungen, und er verlängert sich nicht automatisch.

3) Bei Angebotsvarianten ohne feste Laufzeit besteht eine Verpflichtung zur Abnahme von insgesamt mindestens 2 Lieferungen. Die Abnahme hat dabei in mindestens zwei unter-schiedlichen Kalenderwochen zu erfolgen.

4) Abonnentenverträge können wie folgt gekündigt werden:
Eine Kündigung bis inklusive Dienstag, 12.00 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei „ruebenretter.de“), einer Kalenderwoche wird wirksam für Lieferungen, die vereinbarungsgemäß frühestens in der darauf folgenden vollen Kalenderwoche erfolgen sollen. Abweichungen von dieser Regelung werden im Einzelfall durch „ruebenretter.de“ kommuniziert.

Beispiel: Kündigungen bis inklusive Dienstag, 12.00 Uhr deutscher Zeit der Kalenderwoche 1 werden wirksam für Lieferungen ab Donnerstag der Kalenderwoche 2.

Eine Kündigung, die nach Dienstag, 12.00 Uhr deutscher Zeit (entscheidend ist Zeitpunkt des Zugangs bei „ruebenretter.de“) bei uns eingeht, wird wirksam für Lieferungen, die verein-barungsgemäß frühestens in der übernächsten Kalenderwoche erfolgen sollen.

Beispiel: Kündigungen nach Dienstag, 12.00 Uhr deutscher Zeit der Kalenderwoche 1 werden wirksam für Lieferungen ab Donnerstag der Kalenderwoche 3.

Eine Kündigung vor Erhalt der ersten Lieferung ist nicht möglich. Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. E-Mail).
Solange der Vertrag in diesen Angebotsvarianten nicht gekündigt ist, verlängert er sich automatisch auf unbestimmte Zeit.

Im Fall einer Kündigung wird Ihnen der Betrag für eventuell bereits bezahlte aber nicht aus-gefahrene Lieferungen mit vereinbartem Zustelldatum nach Ablauf der Kündigungsfrist zurückerstattet.

§ 7 Preise , Zahlungsbedingungen, Gutscheine

1) Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer und, soweit nicht anders vereinbart, inklusive Versandkosten innerhalb Deutschland.

2) Die Forderungen von „ruebenretter.de“ sind, unbeschadet eines gesetzlichen Widerrufs-recht, sofort fällig.

3) Sie können wahlweise per SEPA-Lastschrift, oder PayPal bezahlen.
Die Zahlung mit Kreditkarte ist nicht möglich.

4) Bei Abschluss eines Vertrages wird das Konto hinsichtlich der ersten Lieferung unmittelbar belastet. Im Hinblick auf die weiteren Lieferungen wird das Konto –während der Vertrags-laufzeit- fortlaufend belastet, wobei die Belastung innerhalb eines Zeitfensters erfolgt, das 7 Tage vor der Lieferung beginnt und 7 Tage nach der Lieferung endet. Aufgrund von Rabattierungen und Sonderaktionen kann es während der Bezugsdauer (Vertragslaufzeit) zu wechselnden Abbuchungsbeträgen kommen.

5) Die Einlösebedingungen von Gutscheinen sind abhängig von den entsprechenden Aktionen. Sofern keine individuellen Gutscheinbedingungen festgelegt wurden, gelten grundsätzlich die folgenden Konditionen:

1. Gutscheine sind nicht kombinierbar mit anderen Rabattaktionen.
2. Eine nachträgliche Anrechnung von Gutscheinen ist nicht möglich.
3. Gutscheine sind nicht mit einem möglichen Guthaben kombinierbar.

§ 8 Gewährleistung

1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.
2) Soweit Sie Unternehmer sind, gilt abweichend von Abs. 1 folgendes:
Sie haben die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als von Ihnen genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängel innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werk-tagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.


§ 9 Transportschäden

Für Sie als Verbraucher gilt: Bitte reklamieren Sie Transportschäden möglichst sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie Kontakt zu uns auf. Die Kontaktmöglichkeiten sind im Impressum einzusehen. Bitte nehmen sie zur Kenntnis, dass die Versäumung der Reklamation oder Kontaktaufnahme für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen hat. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen geltend machen zu können.


§ 10 Haftung

„ruebenretter.de“ haftet im Fall von Schäden für den Besteller aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch Pflichtverletzung von uns entstanden sind. Weiter wird in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes und in allen anderen gesetzlichen Fällen von uns gehaftet.
Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

§ 11 Datenschutz

Zum Datenschutz beachten Sie bitte unsere Datenschutzhinweise.

§ 12 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Salvatorische Klausel

1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und uns ist unser Firmensitz.
3) Nebenabreden bestehen nicht.
4) Sollte eine Regelung des geschlossenen Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Regelung tritt die gesetzliche Regelung bzw. bei Fehlen einer gesetzlichen Regelung diejenige wirksame und durchführbare Regelung, die die Parteien in Unkenntnis oder Undurchführbarkeit redlicherweise vereinbart hätten. Dasselbe gilt im fall einer Regelungslücke.


II. Kundeninformationen:

1. Identität des Verkäufers

Pascal Nießlbeck
Röthstraße 5
92348 Berg
Deutschland
Telefon: 0172-5309924
E-Mail: info@ruebenretter.de
Umsatzsteuer-ID: DE 310279515

2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

Die technischen Schritte zum Vertragsschluss, der Vertragsschluss selbst und die Korrektur-möglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).


3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert.
Sie können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nebst Kundeninformationen jederzeit auf unserer Internetseite einsehen und auf Ihrem Rechner speichern. Die konkreten Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet und können von Ihnen nach dem Bestellvorgang ausgedruckt werden.


4. Lieferzeitangaben

Die Lieferzeit ist dem jeweiligen Angebot in unserem Internetshop zu entnehmen.
Werden dort keine Angaben gemacht, ist die Lieferzeit wie folgt:
Bei Bestellung bis zum Dienstag 12.00 Uhr deutscher Zeit, wird am Donnerstag dieser Kalenderwoche verpackt und versendet.
Bei Bestellung nach Dienstag 12.00 Uhr deutscher Zeit, wird die Ware erst am Donnerstag in der darauffolgenden Kalenderwoche verpackt und versendet.


5. Streitbeilegung für Verbraucher

Die Europäische Kommission unterhält eine Plattform zur Online-Streitbeilegung mit weiteren Informationen, die im Internet unter dem Link http://ec.europa.consumers/odr/ erreichbar ist. Wir nehmen jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.